Rechtliches

Aktuelle Informationen und eine Sammlung von rechtlichen Infos

Arbeiten zuhause.

Wie hilfreich ist die Homeoffice-Pauschale?

Das Homeoffice wurde für viele Beschäftigte zum Alltag, denn die am 27. Januar in Kraft getretene Corona-Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass Arbeitgeber überall dort Heimarbeit ermöglichen müssen, wo es möglich ist. Was dabei zusätzlich anfällt an Kosten für Strom Wasser, Heizung und Telefon, soll durch die Homeoffice-Pauschale ausgeglichen werden.

Wer nicht vorher bereits regelmäßig von zu Hause gearbeitet hat und kein häusliches Arbeitszimmer besitzt, muss dabei improvisieren und sich eine Arbeitsecke in den eigenen vier Wänden einrichten oder sein Laptop einfach auf dem Esszimmertisch oder auf der Couch aufklappen. Die Kosten für häusliches Arbeiten waren bislang jedoch nur abzugsfähig, wenn dafür ein abgeschlossener Raum zur Verfügung steht, der zumindest 90 Prozent ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird.

Damit in Corona-Zeiten auch Angestellte, Gewerbetreibende und Freiberufler zumindest einen Teil der Nebenkosten, die das Homeoffice verursacht, absetzen können, haben Bundestag und Bundesrat im Dezember die Homeoffice-Pauschale für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Sie gilt für alle, auch Gewerbetreibende und Freiberufler, die ihren vorhandenen Arbeitsraum in Pandemiezeiten nicht nutzen dürfen oder können. Die Voraussetzung bei Arbeitnehmern ist, dass der Vorgesetzte das Homeoffice angeordnet hat, eine Aufforderung oder Empfehlung reicht nicht aus, um den Pauschbetrag geltend machen zu können.

Ob und wie ein Arbeitszimmer steuerliche Berücksichtigung findet, regelt das Einkommensteuergesetz in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b. Pro Kalendertag, also an Tagen, an denen die berufliche und betriebliche Tätigkeit von zu Hause aus ausgeübt wird, können 5 Euro Homeoffice-Pauschale geltend gemacht werden. Damit sollen anfallende Kosten für Strom, Internet, Heizung, Warmwasser und Telefon abgegolten werden. Die Höchstgrenze liegt bei 600 Euro, was 120 Kalendertagen entspricht. Die Pauschale ist personenbezogen. Arbeiten also mehrere Mitglieder der Familie im Homeoffice, kann jeder von ihnen den jeweils angefallenen Betrag in der Steuererklärung geltend machen.

Doch die Sache hat einen Haken: Der Pauschbetrag von bis zu 600 Euro für das Homeoffice kann nämlich nicht zusätzlich geltend gemacht werden, sondern wird auf die Werbungskostenpauschale von 1.000 Euro angerechnet. Nur wer mit seinen Werbungskosten inklusive Homeoffice-Pauschale über dieser Grenze liegt, weil er zum Beispiel Einrichtungsgegenstände wie Büromöbel, Laptop oder Drucker anschaffen muss, profitiert also davon. Bei allen anderen verpufft die Maßnahme. Steuerexperten empfehlen deshalb, Kosten wie Telefongebühren oder für den Kauf von Schutzmasken zusätzlich in der Steuererklärung anzusetzen.

Falls vorhanden, sollte man das separate Arbeitszimmer von der Steuer absetzen und auf die Homeoffice-Pauschale verzichten, denn die anteilige Miete wirkt sich hier immer vorteilhafter aus als die neue Pauschale. Wer auf eigene Kosten einen Arbeitsraum außerhalb der eigenen Räumlichkeiten anmietet, kann die gesamten Kosten für diesen Raum als Werbungskosten von der Steuer absetzen.

Logischerweise können die Homeoffice- und die Pendlerpauschale von 30 Cent je Kilometer nicht zusammen geltend gemacht werden. Bei einem einfachen Arbeitsweg von etwa 17 Kilometern sind die steuerlichen Vorteile durch die Fahrtkosten größer als durch das von zuhause aus arbeiten.

Quellen: ivd.net, steuertipps.de, bundesregeirung.de, zdf.de, tagesschau.de, lohn-info.de, focus.de, bgbl.de (Bundesgesetzblatt).

Kategorie: Rechtliches

Rauchwarnmelder umlagefähig?

In einer Mietwohnung können die Mietkosten für Rauchwarn-melder nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden. Allerdings könnte eine Mieterhöhung wegen Modernisierung in Frage kommen.

Vermieter legen zuweilen die Kosten für die Beschaffung und Installation von Brandmeldern auf ihre Mieter um – alles im guten Glauben das Richtige zu tun. Doch die Gerichte stellen immer wieder klar, dass Rauchmelder eine Sache des Vermieters sind. So auch das Landshuter Amtsgericht.

Umlage von Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht möglich

Ein Mieter in Bayern sollte im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Mietkosten für die in seiner Wohnung installierten Rauchwarnmelder übernehmen. Damit war er nicht einverstanden und so trafen sich Mieter und Vermieter vor Gericht. Dort entschieden die Richter zu Gunsten des Mieters. Im Rahmen der Betriebskostenabrechnung dürfe ein Vermieter einem Mieter keine Kosten für die Miete eines Rauchwarnmelders aufbürden.

Mieterhöhung nach Modernisierung eventuell möglich

Die Anmiet- sowie Anschaffungskosten von Rauchwarnmeldern stellen keine Betriebskosten dar. Denn Anschaffungskosten sind grundsätzlich nicht auf Mieter umlegbar. Allerdings öffneten die Richter dem Vermieter auch ein Hintertürchen.  

Nach Auffassung der Richter bestehe für den Vermieter die Möglichkeit, die Miete infolge von Modernisierung zu erhöhen. Da es sich bei der Ausstattung der Wohnung mit Rauchwarnmeldern um eine nachträgliche Verbesserung gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) handle, komme eine Modernisierungsmieterhöhung entsprechend § 559 BGB in Betracht.

Amtsgericht Landshut, Urteil vom 05.12.2019 – 3 C 1511/19 –

Irrtum vorbehalten, aktualisiert am 10. Juni 2020,

Quelle: immobilienscout24.de

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Kategorie: Rechtliches

Schönheitsreparaturen: Zählen Fenster nun dazu?

In den meisten Mietverträgen ist festgehalten, dass die Innenfenster zu den Schönheits­reparaturen zählen – der Mieter sie also spätestens bei seinem Auszug instand setzen muss. Doch oft ist die Formulierung missverständlich. Ein Urteil bringt mehr Klarheit.

Wie wichtig es sein kann, korrekt zu formulieren, zeigt der Streit um die Ausführung von Schönheitsreparaturen. Zweifel an der Aussage gehen zu Lasten des Vermietenden.

In Hamburg landete die Beendigung eines Mietverhältnisses vor dem Amtsgericht. Wie zu vermuten, ging es um Bares. Die Vermieterin hatte die Mietkaution nicht zurückgezahlt. Und das – wie sie dachte – aus gutem Grund. Die ehemaligen Mietenden hatten die anstehenden Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt.   

Vermieterin darf Kaution nicht einbehalten

Die Schön­heits­reparatur­klausel besagt, dass der Wohnungsmietende zum “Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen” verpflichtet ist. Und genau hier liegt der Haken. Die Richter entschieden, eine solche mietvertragliche Abwälzung sei unwirksam. Aus der Formulierung gehe nicht hervor, dass das Steichen der Fenster nur von innen erforderlich sei. Es hätte also korrekt heißen müssen, “Streichen der Innentüren, der Fenster von innen und Außentüren von innen”.

Da die Forderung, Fenster von außen streichen zu müssen unzulässig wäre und aus der Formulierung nicht hervorgehe, dass dies von den Mietenden nicht erwartet werde, entschied das Gericht zugunsten der Mietenden. Die Vermieterin muss ihnen die Mietkaution auszahlen.

(Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 15.05.2020 – 49 C 493/19)

Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten), aktualisiert am 10. Dezember 2020.

Quelle: Immoscout24.de

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Wer muss wann räumen?

Regeln und Urteile rund um den Winterdienst.

Schnee und Eis kommen im Winter nicht wirklich überraschend, dennoch beschäftigt die kalte Jahreszeit alle Jahre wieder die Gerichte mit Urteilen rund um die Räum- und Streupflicht und die Haftpflicht bei glättebedingten Unfällen. Hier einige wichtige Regelungen im Überblick.

Die Räum- und Streupflicht für den angrenzenden Gehweg wird von der Gemeinde in der Regel auf den Hauseigentümer übertragen. Ist dessen Eigentum vermietet, kann er die Pflicht auf den Mieter übertragen. Die Regelung muss im Mietvertrag eindeutig formuliert sein, eine allgemeine Formulierung wie „alle behördlichen und polizeilichen Pflichten sind zu beachten“ reicht für die Pflichtübertragung nicht aus.

Wie aus weiteren Gerichtsurteilen hervorgeht, darf der Vermieter zwar grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Mieter seiner Pflicht nachkommt. Dennoch wird erwartet, dass der Hauseigentümer überwacht, ob dies auch tatsächlich der Fall ist. Kontrolliert er nicht, riskiert der Vermieter, dass er anstelle des beauftragten Mieters für Schäden infolge eines Sturzes von Fußgängern oder Radfahrern haftbar gemacht wird. (vgl. Urteil vom 30.06.2000, Az. 1 O 60/00).

Die Räum- und Streupflicht kann nicht unterschiedslos auf jeden Mieter übertragen werden: So müssen gebrechliche Senioren oder Mieter mit Schwerbehinderung nicht zur Schaufel greifen und sind auch dann von der Winterpflicht befreit, wenn sie vor Ort niemanden finden, der die Arbeit übernehmen kann (vgl. Landgericht Münster, Urteil vom 19.02.2004, Az. 8 S 425/03).

Beauftragt der Vermieter einen Winterdienst, kann er dem Mieter die Kosten im Rahmen der Nebenkosten in Rechnung stellen. Der Winterdienst ist schadensersatzpflichtig, wenn ein Mieter aufgrund nicht geräumter Zugangswege zum Haus stürzt und sich verletzt.(vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2008, Az. VI ZR 126/07).

Wann muss gestreut werden?

Ist im Mietvertrag nichts anderes vereinbart, müssen die Gehwege, genauer gesagt ein Streifen von etwa 80 bis 120 cm, an jeder Grundstücksseite werktags ab 7 Uhr von Schnee und Eis befreit werden. An Sonn- und Feiertagen kann sich der Mieter immerhin, je nach Gemeinde, bis 8 oder 9 Uhr Zeit lassen. Die Pflicht endet normalerweise um 20 Uhr.

Im Januar 2007 urteilte das Oberlandesgerichts Brandenburg, dass auch außerhalb dieser Zeiten vorbeugend gestreut werden muss, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Glatteisbildung gibt. Allerdings gilt hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So haben die Oberlandesgerichte Schleswig und Karlsruhe entschieden, dass bei Eisregen keine ganztägige Räum- und Streupflicht besteht. „Der Streupflichtige muss erst dann wieder streuen, wenn die Witterungsverhältnisse nicht so außergewöhnlich sind, dass wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos ist“, urteilte der Bundesgerichtshof am 27.11.1984 (Az. VI ZR 49/83). Gleichzeitig führte der BGH jedoch aus, dass auch mehrfach hintereinander gestreut werden müsse, wenn die Wirkung des Streugutes infolge außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, wie zum Beispiel anhaltender Niederschlag auf unterkühltem Boden, nur kurze Zeit anhalte. Hier gibt es also einigen Interpretationsspielraum.

Gut zu wissen: Eine private Haftpflichtversicherung schützt den Eigentümer und den Mieter vor eintretenden Schäden, die im Rahmen seiner Räum- und Streupflicht entstehen können.

Quellen: kostenlose-urteile.de, urteile-zum-winterdienst.de advocard.de, haufe.de

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Erben und Verschenken

Die Zehnjahresfrist beachten!

Das Erbe zu verschenken, kann teuer werden.

Wie so vieles ist auch das Erben und Vererben in Deutschland gesetzlich klar geregelt. Dennoch beschäftigen Erbstreitigkeiten häufig die Gerichte. Im aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs geht es um die rückwirkende Besteuerung eines vererbten Eigenheims.

Eine Witwe in Deutschland konnte es nicht glauben: 2013 hatte sie das Familienheim, das sie weiterhin bewohnt, von ihrem verstorbenen Mann geerbt. Anderthalb Jahre später schenkt sie es ihrer Tochter, wobei sie sich ein unbegrenztes Wohnrecht im Grundbuch eintragen lässt, und erhält Post vom Finanzamt: Auf einmal wird Erbschaftssteuer fällig, die rückwirkend zu zahlen ist.

Diese Forderung erscheint der Mutter wenig nachvollziehbar, sie klagt gegen das Finanzamt vor dem Finanzgericht Münster und verliert in erster Instanz. Sie geht in Revision, doch der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung (Urteil vom 11.07.2019, Az. II R 38/16).

Der Grund liegt darin, dass ein steuerfreies Erbe an einige Bedingungen geknüpft ist: Um etwaige Immobiliengeschäfte mit steuerfrei geerbten Häusern zu unterbinden, hat der Gesetzgeber eine Zehnjahresfrist festgeschrieben. So kann ein Ehe- oder Lebenspartner hierzulande bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro steuerfrei erben – vorausgesetzt, dass er oder sie die Immobilie selbst noch mindestens zehn Jahre lang zum Wohnen nutzt.

Dies ist im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) geregelt (§ 13, Abs. 1, Nr. 4b): „Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert.“ (So ein „zwingender Grund“ wäre wohl das eigene Ableben.)

Zieht der Erbe vorher aus oder gibt er sein Eigentum vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist auf, entfällt die Steuerbefreiung rückwirkend. Letzteres hatte die Klägerin nicht bedacht und damit ihr Recht auf Befreiung von der Erbschaftssteuer verloren.

Quellen: kostenlose-urteile.de, zdf.de, rp-online.de, steuertipps.de

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